Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen bsecure GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Vertragsabschlüsse, einschließlich Beratung und sonstigen vertraglichen Leistungen. Änderungen müssen schriftlich festgehalten werden. Irrtümer, Tippfehler und Preisänderungen in unseren Angeboten vorbehalten.
  2. bsecure GmbH | Esplanade 1 | 4810 | Der Käufer/Mieter wird im Nachfolgenden „Kunden“ genannt.
  3.  Telegrafische, fernschriftliche und telefonische Aufträge sowie Aufträge per Fax sind für bsecure GmbH erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind, bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Telefonisch erteilte Aufträge müssen innerhalb von 3 Tagen, jedoch mindestens 1 Tag vor der Leistungserbringung, schriftlich bestätigt bei bsecure GmbH vorliegen.
  4. Angebote und Aufträge sind freibleibend bis zur Auftragsbestätigung und/oder Rechnung.

§ 2 Lieferung, Verpackung, Lieferfristen

  1. Der Mindestauftragswert ist € 20,- (inkl. MwSt.). bsecure GmbH behält sich vor, bei geringerem Auftragswert einen Mindermengenzuschlag von € 5,- (inkl. MwSt.) zu berechnen.
  2. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware ordnungsgemäß dem Versand- oder Beförderungsunternehmen übergeben wurde geht das Risiko auf den Kunden über. Alle Waren können
    gegen Aufpreis transportversichert werden.
  3. Der Versand wird auf einem von bsecure GmbH am geeignetsten erscheinenden Weg und in einer am passendsten erscheinenden Verpackung vorgenommen. Die Verpackungskosten werden in die
    Versandkosten mit eingerechnet.
  4. Die Transport- und Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen.
  5. bsecure GmbH behält sich das Recht vor einen Auftrag in Teillieferungen zu versenden soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  6. Die Ware ist bei der Empfangsannahme sofort durch den Kunden auf Transportschäden und Vollständigkeit zu überprüfen. Schäden an der Verpackung müssen unverzüglich dem jeweiligen
    Transportunternehmen gemeldet und schriftlich bescheinigt werden.
  7. Nach Ablauf der von bsecure GmbH angegeben Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen
    Maßnahmen sowie sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen kann die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung verlängert werden. Wird die Lieferung durch eines der vorgenannten Ereignisse
    unmöglich oder für bsecure GmbH unzumutbar ist bsecure GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
  8. Ist die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt und will der Kunde vom Vertrag zurücktreten muss er bsecure GmbH eine Nachlieferungsfrist von 3 Wochen gewähren. Die Frist beginnt ab Zugang bei bsecure GmbH.
  9. Bei durch bsecure GmbH verschuldetem Liefer- oder Leistungsverzug sind Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei bsecure GmbH nicht
    vorliegen.

§ 3 Gewährleistung und Garantie

  1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtige Ware oder erkennbaren Mängeln müssen spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei bsecure GmbH eingehen. Gewährleistungsansprüche können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Ware beim Empfang sofort überprüft wird und Schäden an der Verpackung unverzüglich dem Transportunternehmen gemeldet und schriftlich bescheinigt werden.
  2. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung von ungeeignetem Zubehör oder Änderung des Originalzustandes durch den Kunden oder durch von bsecure GmbH nicht beauftragter Dritter zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, es sei denn die Zusicherung umfasste die Vermeidung von Mangelfolgeschäden. Ein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn diese Eigenschaft von bsecure GmbH schriftlich angegeben und/oder bestätigt wurde.
  4. bsecure GmbH gibt auf alle Geräte und Waren (außer Leuchtmittel, Verschleißteile und gebrauchte Geräte) Garantie. Die Garantiezeit beträgt 6 Monate. In dieser Garantiezeit trägt bsecure GmbH die Kosten für Ersatzteile und die zur Reparatur erforderliche Arbeitszeit. Der Kunde ist verpflichtet die Kosten für den Rückversand an bsecure GmbH zu übernehmen.
  5. Die Garantiezeit beginnt mit Warenerhalt (Übernahmedatum Lieferschein, Datum Postzustellung) jedoch spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum.

§ 4 Schadensersatz

  1. Schadenersatzansprüche sind auf den Wert der gelieferten Ware (zum Auslieferungsdatum) beschränkt.

§ 5 Warenrücknahme

  1. Gelieferte Waren werden nur dann zurückgenommen wenn dies im Vorhinein schriftlich vereinbart wurde und sich die Ware in originalverpacktem, einwandfreiem Zustand befindet. Bei ohne Einverständnis zurückgesandter Ware behält sich bsecure GmbH vor die Annahme zu verweigern. Bei Ware die auf speziellen Wunsch des Kunden bestellt wurden und nicht dem lagerüblichen Bestand entspricht ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
  2. Für aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware wird der Zeitwert unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht aufgrund einer berechtigten  Reklamation erfolgte. Eine Barauszahlung oder Rücküberweisung des gutgeschriebenen Betrags ist nicht möglich.

    2. Bei Bestellungen über Onlineversand (z. Bsp. Ebay, Onlineshop) gilt folgendes:

    Dem Verbraucher i.S.d. § 1 KSchG steht bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein Rücktrittsrecht zu. Nach Maßgabe des KSchG hat er innerhalb von sieben Werktagen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, sowie einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Rücktrittsbelehrung. Der Rücktritt kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum Poststempel).

    Der Widerruf ist zu richten an:
    bsecure GmbH
    Esplanade 1
    4810 Gmunden
    Österreich

    oder per E-Mail an:
    office@bsecure.at

    Wichtiger Hinweis:

    Ein Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.

  3. Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Waren sind vom Käufer zurück zu senden. Verpackungs- und Versandkosten werden dem Verbraucher nicht erstattet. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware – wie sie etwa im Laden möglich gewesen wäre – zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

§ 5 Preise

  1. Alle angegeben Preise verstehen sich exkl. der gültigen MwSt. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von bsecure GmbH.
  2. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware weder verpfänden, veräußern noch zu Sicherung übereignen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Rechnungen von bsecure GmbH sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
  2. bsecure GmbH behält sich vor an Privatkunden und/oder Erstkunden nur per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern. Die Nachnahmegebühr ist von Kunden zu tragen.
  3. bsecure GmbH behält sich vor noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in vereinbarter Frist geleistet wird, ist bsecure GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen in der Höhe von 4% pa. verrechnet.
  5. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen werden sämtliche Forderungen sofort fällig. bsecure GmbH behält sich vor in einem solchen Fall noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Ferner ist bsecure GmbH berechtigt gelieferte Ware wieder in Besitz zu nehmen ohne dass damit vom Recht des Vertragsrücktrittes Gebrauch gemacht wird.
  6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsansprüche aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind schriftlich festgehalten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gmunden als Geschäftssitz von bsecure GmbH.
  2. Für alle Angelegenheiten gilt der Gerichtsstand des Bezirksgerichts Gmunden.

§ 9 Zusatz zu Verleih-Geschäften

  1. Alle Verleihgeräte sind uneingeschränktes Eigentum von bsecure GmbH und können jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgefordert werden. Der Kunde hat kein Recht auf Veräußerung oder Verpfändung der Gegenstände. Ein Verstoß gegen dieses Recht wird als Veruntreuung gewertet und gemäß StGB geahndet. Pfandforderungen dritter Personen dürfen nicht am Verleihgerät exekutiert werden. Den Kunden trifft die dahingehende Aufklärungspflicht. Für Schäden oder Verlust aus angeführten Gründen haftet der Kunde mit dem Neuwert des Gerätes vollinhaltlich.
  2. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Vermieter zur sofortigen und kostenpflichtigen Demontage der Mietgeräte berechtigt. Der Kunde ist zur Ausweisleistung verpflichtet, ebenso muss der Einsatzort der Geräte bekannt gegeben werden.
  3. Für alle am Verleihgerät entstandenen Schäden haftet der Kunde. Allfällig dadurch notwendige Reparaturen werden mit dem Preis der Ersatzteile und der Servicezeit in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Geräte entsprechend vorsichtig zu behandeln und für den Schutz gegen Diebstahl, Beschädigung, Wasser, etc. zu sorgen. Bei Freiluft-Events müssen die Bühne sowie alle Mietgegenstände sturmsicher überdacht werden. Die Aufklärungspflicht über Schäden liegt beim Kunden.
  4. Die Mietgeräte werden im überprüften und sauberen Zustand übergeben. Der Kunde hat nach dem Einsatz für eine entsprechende Säuberung der Geräte zu sorgen. Gleiches gilt auch für alle Arten von Kabeln. Sofern der Kunde die Geräte nicht säubert werden ihm die dadurch entstandenen Reinigungskosten nach Aufwand/Materialverbrauch inkl. Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
  5. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Aufstellung und Installation der Geräte, und hat für die ggf. notwendige Überprüfung durch Behörden zu sorgen. Alle Geräte die über dem Publikum montiert werden sind mit dafür vorgesehenen Ketten und Seilen (Safeties) zu sichern. Alle Geräte sind ebenfalls gegen Herab- und Umfallen sowie Kippen zu sichern. Abhängig vom Veranstaltungsort sind auch ggf. Abspannungen vorzunehmen. bsecure GmbH übernimmt keinerlei Haftung oder Schadensersatzansprüche aus Schäden, die sich durch jegliche Missachtung der technischen Vorsichtsmaßnahmen und gesetzlichen Vorschriften und Normen ergeben.
  6. Alle Verleihgeräte werden vor der Auslieferung, bzw. nach der Retournierung überprüft. Allfällige übersehende Defekte oder Sonderlichkeiten im Betrieb sind bsecure GmbH unverzüglich zu melden. Gleiches gilt auch für durch den Kunden oder durch Dritte entstandene Schäden.
  7. Ein Haftungsübertrag auf bsecure GmbH wird für alle Fälle (Personenschaden, Materialverlust, Folgeschäden durch technische Defekte) vollinhaltlich ausgeschlossen. Bei Verlust eines Mietgegenstandes ist eine sofortige polizeiliche Meldung zu machen.
  8. Im Falle einer technischen Betreuung am Veranstaltungsort durch Techniker von bsecure GmbH, wird von den Technikern keinerlei Bewachungs- Sicherstellungs- und/oder Aufbewahrungsfunktion übernommen.
  9. Sollten Geräte bereits deutlich vor der Veranstaltung auf- bzw. nach der Veranstaltung abgebaut werden so hat der Kunde dafür zu sorgen die Mietgegenstände unter Verschluss zu halten oder durch Sicherheitskräfte überwachen zu lassen. Dies gilt vom Anfang des Aufbaus bis zum vollständigen Abbau.
  10. Die Vergabe von Mietgeräten erfolgt nach Maßgabe des Lagerbestands. Der Auftrag gilt mit Retournierung des unterschriebenen Angebots, in dringenden Fällen aber auch durch mündliche Zusage, als erteilt. Für ein allfälliges Storno wird folgender %-Satz des Auftragswertes in Rechnung gestellt:
    – bis 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn: ……………………………..10% (jedoch mindestens €25,- inkl. MwSt.)
    – weniger als 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn: …………………30%
    – weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn:………………….60‘%
    – weniger als 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn:……………………80%
    – weniger als 24h vor Veranstaltungsbeginn:……………………….100%
    Mit Veranstaltungsbeginn ist nicht der offizielle Beginn für die Gäste der Veranstaltung sondern der Beginn der Aufbauarbeiten bzw. der Zeitpunkt der Materialanlieferung gemeint. Die Vermietung auch vorhandener Geräte und Teile kann vom Vermieter ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  11. Das Risiko für die Absage von Veranstaltungen aufgrund von höherer Gewalt (Wetter, Krieg, Epidemien, etc. liegt beim Kunden. In diesem Fall greifen die in §9 Abs.10 gelisteten Stornosätze.
  12. Wird eine Veranstaltung (aus welchen Gründen auch immer) verschoben oder ein Termin einer Veranstaltungsreihe (zum Beispiel jährliche Veranstaltung) ausgesetzt so bleiben alle Vertragsinhalte
    für den nächst möglichen Nachholtermin gültig. bsecure GmbH ist berechtigt etwaige Preisanpassungen (Mietpreise, Personalkosten, Verbrauchsmaterial, etc. ) durchzuführen. Stornokosten entfallen durch ein Verschieben nur mit schriftlichem Einverständnis von bsecure GmbH.
  13. Bei Verwendung von Spezialeffekten wie zum Beispiel Nebelmaschinen, CO²-Blastern, Stroboskope, Pyroeffekte etc. kann es bei Risikogruppen zu Beschwerden kommen. bsecure GmbH übernimmt keinerlei Haftung für dadurch entstandene Arten jeglicher Art.
  14. Bei Betrieb und Einsatz jeglicher Geräte sind die entsprechenden Schutzbestimmungen laut ÖNORM zu beachten. Der Vermieter ist für keinerlei entstandene Schäden und Verletzungen am Kunden sowie Dritter haftbar. Bei Gesundheitsschäden ist ein Arzt aufzusuchen.
  15. Bei Nichteinhaltung des Rückgabetermins bzw. Abwesenheit bei Abholung werden automatisch die/der Miettag(e)mehr in Rechnung gestellt. Weiter trägt in diesem Falle der Kunde den eventuell dadurch entstandenen Verdienstentgang jeglicher Art.
  16. Es können keine, wie auch immer gearteten, Ausfallhaftungen an bsecure GmbH geltend gemacht werden.
  17. Ist aus Sicherheitsgründen eine Demontage diverser Geräte und/oder Bauteile nötig können keine Schadensersatzansprüche gegenüber bsecure GmbH geltend gemacht werden auch wenn die Demontage eine Einschränkung oder einen Abbruch der Veranstaltung zur Folge hat. (zum Beispiel Demontage eine Outdoor Bühne bei Sturm)
  18. Der Kunde ist für die Sicherheit der Techniker am Veranstaltungsort verantwortlich. Getränke (antialkoholisch) und Essen sind für unsere Techniker vor Ort frei.
  19. bsecure GmbH ist es gestattet Werbung in Form von Plakaten und Bannern zu platzieren. Weiters darf der Kunde, wenn nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, in die öffentliche Referenz-Liste von bsecure GmbH aufgenommen werden.
  20. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart werden sämtliche Planungsarbeiten, die vom Kunden gewünscht sind (Planerstellung, 3D-Visualisierung, Akustiksimulation) nach Aufwand mit einem Stundensatz von €90,- netto berechnet.

§ 10 Miete von Elektrofahrzeugen (zum Beispiel Ninebot)

  1. Voraussetzungen für die Anmietung:
    – Ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis Vollendung des 16. Lebensjahres
    – Hinterlassung einer angemessenen Kaution/Sicherheit (Kreditkartennummer, Bankomatkarte, Ausweis, etc.)
    – Der Mieter darf das Fahrzeug nicht in alkoholisiertem Zustand oder unter Drogeneinfluss lenken und auch nicht gegen die Straßenverkehrsordnung oder sonstige Gesetze verstoßen.
    – Helmpflicht

  2. Übernahme:
    Bei Übernahme erfolgt eine Einschulung durch den Vermieter. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Personen, deren Fahrkönnen ein Risiko darstellt, die Teilnahme zu untersagen. Eine Rückerstattung des Mietpreises erfolgt jedoch in keinem Fall.

  3. Nutzung:
    Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand (das Elektrofahzeug) rücksichtsvoll und unter möglichster Schonung zu nutzen. Der Mieter ist nicht berechtigt, das gemietete Elektrofahzeug dritten Personen zu überlassen. Während der Benutzung des Mietgegenstandes ist ein Helm durch den Mieter zu tragen. Vom Mieter dürfen keine Reparaturen bzw. Veränderungen am Mietgegenstand vorgenommen werden. Der Mieter ist in Kenntnis, dass das Fahren auf Gehsteigen und auf der Straße wie bei einem Fahrrad rechtswidrig ist und zur Strafe führen kann. Im Bereich der Esplanade ist ein Radweg vorhanden und muss dieser benutzt werden. Die Benutzung von Schotterwegen, das Fahren auf Gras und unbefestigten Straßen ist ausdrücklich verboten. Bei dem Mietobjekt handelt es sich um ein hochsensibles elektronisches Gerät und ist jeglicher Kontakt mit Wasser zu vermeiden. Aus diesem Grund ist das Fahren bei Regen, sowie das Durchfahren von Pfützen verboten.

  4. Unfälle, Schäden, Verletzung der Verkehrsordnung (StVO)
    Der Mieter haftet für sämtliche während der Mietdauer mit dem gemieteten Elektrofahrzeug verübten (Straßen)Verkehrsordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten. Die Benutzung des Mietgegenstandes erfolgt auf eigene Gefahr. Dem Mieter ist bekannt, dass die Handhabung des Mietgegenstandes Geschick erfordert und mit der Nutzung Gefahren für den Mieter und andere Verkehrsteilnehmer verbunden sind, wie diese auch bei einspurigen Fahrzeugen bestehen. Für Personen- und/oder Sachschäden, die im Rahmen der Benutzung des Mietgegenstandes vom Mieter verursacht werden, wird vom Vermieter keine Haftung übernommen. Für Unfallschäden und
    Diebstahl haftet der Mieter für sämtliche Schäden, inklusive allfälliger Reparaturkosten und Neuanschaffungskosten. Für dem Mieter zugefügte Schäden haftet der Vermieter nur bei eigener grober Fahrlässigkeit oder
    Vorsatz, oder bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der für ihn tätigen Erfüllungsgehilfen. Ein Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schadenersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

  5. Versicherung:
    Der Mieter ist in Kenntnis, dass eine aufrechte Haftpflichtversicherung für das Mietobjekt besteht. Sollten Schäden durch den Mieter verursacht werden, welche nicht von der Versicherung gedeckt sind, hat diesbezüglich der Mieter als Lenker des Elektrofahrzeugs die volle Haftung für allfällige an dritten Personen zugefügte Schäden und Schäden am Mietobjekt. Sollte der Mieter bei der Benutzung des Elektrofahzeugs sich selbst verletzen, so übernimmt hierfür der Vermieter keinerlei Haftung. Erfolgt ein Schaden an der Person des Mieters oder dessen Sachen durch Fremdverschulden, so muss sich diesbezüglich der Mieter bei diesem Dritten schadlos halten.
    Den Vermieter trifft keine Schadenersatzpflicht welcher Art auch immer.

  6. Rückgabe:
    Die Rückgabe des Mietgegenstandes kann, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, nur am Übergabeort stattfinden. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe ohne Schäden wird dem Mieter eine allfällige Kaution rückerstattet.

  7. Informationspflicht des Mieters
    Sollte der Mieter einen Unfall oder Schaden welcher Art auch immer verursachen, ist dieser verpflichtet, vom Schadensort und Schadensobjekt sofort Fotos anzufertigen, die Daten der beteiligten Personen schriftlich festzuhalten und den Vermieter telefonisch zu informieren. Im Fall der Verletzung einer der am Unfall beteiligten Personen ist der Polizeinotruf und die Rettung zu verständigen. Sollte der Vermieter von einem Schadensfall nicht umgehend informiert werden, hat der Mieter
    sämtliche widrigen Folgen zu tragen. Für die Mietbedingungen gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Als Gerichtsstand wird einvernehmlich 4810 Gmunden vereinbart.